 |
|  |
 |  |
 |
 |
Nutzungsbedingungen der Xeido Internetangebote
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Xeido
§ 1 Anwendungsbereich
Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen Xeido und den natürlichen und juristischen Personen (Mitglieder), die Teledienste von Xeido nutzen, sowie die sonstige Benutzung der Xeido Internetplattform. Für die zwischen den Mitgliedern geschlossenen Kaufverträge gilt allgemeines Kaufrecht. Dies gilt ebenso für Tausch-Käufe, die durch Angebot und Akzeptanz des Angebotes Zustande kommen. Für diese Verträge gelten die AGB nur insoweit, als es das Zustandekommen des Vertrages über die Internetplattform Xeido betrifft. Für Leistungsstörungen innerhalb des Vertragsverhältnisses zwischen den Xeido Mitgliedern finden diese AGB keine Anwendung.
Diese AGB gelten ab dem Zeitpunkt der Benutzung der Xeido-Internetplattform.
Durch Ihre Anmeldung bei Xeido akzeptieren Sie diese AGB. Die Zustimmung für den Nutzungsvertrag und zu diesen AGB können Sie jederzeit nach Maßgabe des § 3 AGB schriftlich widerrufen oder kündigen.
Minderjährige und nicht Geschäftsfähige sind von der Teilnahme bei Xeido ausgeschlossen.
§ 2 - Gegenstand und Zustandekommen des Nutzungsvertrages
1. Gegenstand des Nutzungsvertrages ist die Teilnahme an dem Onlinemarktplatz Xeido. Xeido bietet selbst keine Artikel an. Auf dem Marktplatz können nur alle gängigen und leicht zugänglichen Artikel gehandelt und getauscht werden, soweit diese nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen. Handelt es sich um Einzelstücke, bei denen ein Preisvergleich nicht ohne weiteres möglich ist, so ist darauf von dem Anbieter in geeigneter Weise hinzuweisen. Die Anbieter verpflichten sich nur gängige und leicht zugängliche Artikel, die einem dem Handel üblichen Preis entsprechen anzubieten, und deren Preiswürdigkeit auf den allgemein bekannten Internetseiten oder anderweitig zum Preisvergleich von dem Bieter überprüft werden können. Der Bieter verpflichtet sich vorab, die Preiswürdigkeit eines Artikels vor Abgabe eines Gebots zu überprüfen. Diese Pflichten sind wesentlicher Bestandteil des Nutzungsvertrages mit Xeido.
2. Der Nutzungsvertrag mit Xeido setzt als ersten Schritt die Anmeldung als Mitglied voraus. Ein Anspruch auf Annahme der Anmeldung und ein Zustandekommen des Nutzungsvertrages besteht nicht. Die Anmeldung erfolgt durch Eröffnung eines Mitgliedskontos unter Zustimmung zu diesen AGB.
3. Bei der Anmeldung sind der Mitgliedsname und ein Passwort anzugeben, welches von dem Anmelder geheim zu halten ist. Xeido wird das Passwort nicht ohne Einverständnis des Mitglieds an Dritte weitergeben. Soweit die abgefragten Daten vollständig und richtig sind, kommt der Nutzungsvertrag zu Stande. Bei juristischen Personen ist die Anmeldung von der oder den vertretungsberechtigten natürlichen Personen vorzunehmen. Änderungen der Mitgliedsdaten sind Xeido unverzüglich über den Menüpunkt 'Mein Xeido' bekannt zu geben oder soweit weitere Angaben erforderlich sind per E-Mail an support@xeido.at mitzuteilen. Minderjährigen und nicht Geschäftsfähigen ist die Anmeldung strikt untersagt.
§ 3 - Sperrung, Widerruf und Kündigung
1. Xeido kann ein Benutzerkonto sperren, wenn ein Mitglied gegen diese AGB oder geltendes Recht verstoßen hat, insbesondere die Anmeldedaten fehlerhaft sind oder wiederholt negative Bewertungen anderer Mitglieder bezogen auf dieses Mitglied abgegeben worden sind. Das Xeido Mitglied kann gesperrt werden, wenn Xeido bekannt wird, dass ein Angebot oder ein Tauschartikel des Mitglieds Rechte Dritter, insbesondere Marken-, Urheber- oder Wettbewerbsrechte, verletzt. Auch aus sonstigen ähnlich schwer wiegenden Gründen kann eine sofortige Sperrung unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit von Xeido erfolgen. Ein solcher Grund kann es zum Beispiel sein, wenn ein Anbieter einen Artikel einstellt, der nicht gängig und leicht zugänglich ist und deshalb einen Preisvergleich nur schwer möglich macht. Die Grundlagen der Entscheidung werden dem Mitglied schriftlich per E-Mail mitgeteilt. Die Sperre kann wieder aufgehoben werden, wenn die Gründe für die Verhängung entfallen sind und dies von dem Mitglied in geeigneter Weise nachgewiesen wird.
2. Die Zustimmung zu dem Nutzungsvertrag und den AGB kann innerhalb von 14 Tagen nach Abgabe der Zustimmungserklärung mittels Anmeldung bei Xeido schriftlich gegenüber Xeido widerrufen werden, wobei eine rechtzeitige Absendung per E-Mail an support@xeido.at genügt. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Handel eines Artikels durch das Mitglied bereits begonnen wurde, oder bereits Gebote oder Tausch-Angebote abgegeben wurden.
3. Darüber hinaus kann das Mitglied den Nutzungsvertrag jederzeit schriftlich für die Zukunft per E-Mail an support@xeido.at mit sofortiger Wirkung kündigen. Evtl. bis dahin angefallene Gebühren sind zu entrichten.
4. Xeido kann den Nutzungsvertrag ebenfalls jederzeit schriftlich mit sofortiger Wirkung per E-Mail kündigen. Soweit gleichzeitig eine Sperre vorliegt, sind vor einer erneuten Anmeldung erst die Gründe der Sperre von dem Mitglied zu widerlegen. Ein Anspruch auf Annahme der Neuanmeldung besteht nicht.
§ 4 - Gebühren
1. Jegliche Aktionen auf den Internetangeboten von Xeido sind kostenfrei. Lediglich der Kaufpreis eines Artikels ist nach erfolgtem Ersteigern, Ertauschen oder Sofortkauf an den Verkäufer zu entrichten. Es sind keine Einstellgebühren oder Provisionen an Xeido zu entrichten.
§ 5 - Bewertungssystem
1. Die Mitglieder schließen sich einem öffentlichen Bewertungssystem an, welches der Qualitätskontrolle dient. Bieter, Anbieter und Tauschpartner können sich gegenseitig bewerten, da Xeido diese Bewertung selbst nicht vornehmen kann. Die abgegebenen Bewertungen müssen wahrheitsgemäß und nicht herabwürdigend oder beleidigend sein. Sie müssen auf einer hinreichenden Tatsachengrundlage und den allgemeinen Gesetzen beruhen. Es ist untersagt, Bewertungen für sich selbst unter Verwendung eines anderen Mitgliedsnamens abzugeben. Anderenfalls kann Xeido die Bewertung löschen und das betreffende Mitglied gem. § 3 der AGB sofort sperren und ggf. endgültig kündigen.
§ 6 Nicht zum Verkauf oder Tausch zugelassene Artikel und Tausch-Objekte
Xeido kann bei Bekanntwerden des Handels oder Anbietens von verbotenen oder gesetzlich nicht zum Handel zugelassenen Artikeln das Angebot sofort gem. § 3 der AGB sperren und ggf. auch Strafantrag stellen. Hierzu gehören insbesondere:
- Arzneimittel, Drogen, Tabakwaren, Spirituosen, jugendgefährdendes Material
- Wertpapiere (Aktien)
- Gesundheitsgefährdende Chemikalien
- Tiere, menschliche Organe
- Gegenstände, die unter das Artenschutzabkommen fallen oder geschützte Pflanzen
- Waffen und verfassungswidrige Propagandamittel
- Artikel, die gewerbliche Schutzrechte anderer verletzen, insbesondere die Verwendung fremder Fotos, Geschmacksmuster, Marken usw.
- Pornografische Artikel, die für Jugenliche unter 16 Jahren nicht geeignet sind.
Verstöße sind von den Mitgliedern an Xeido mit dem für diesen Zweck auf der Angebotsseite von Xeido installiertem Link 'Illegalen Artikel melden' bekannt zu geben. Xeido leistet nach eigenem Ermessen und Möglichkeiten bei der Rechtsverfolgung Unterstützung.
Xeido kann nach eigenem Ermessen Auktionen beenden, sofern diese dem Ansehen von Xeido schaden, sittenwiedrig oder pornografisch sind.
Grundstücke können wegen des Formzwangs (§ 313 BGB) nicht gehandelt werden.
§ 7 Haftungsbeschränkung von Xeido/Systemausfälle
1. Aus den zwischen den Xeido Mitgliedern abgeschlossenen Verträgen haftet Xeido nicht.
2. Aus dem Nutzungsvertrag mit den Mitgliedern haftete Xeido nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Die Höhe des Schadenersatzes beträgt im Höchstfall die fällige Gebühr der jeweiligen Auktion. Alle weiteren Schadenersatzansprüche gegen uns sind ausgeschlossen.
3. Xeido haftet nicht für Systemausfälle oder Fehler in der Programmierung der Internetseiten. Dies betrifft insbesondere Auktionen, die durch einen Systemausfall oder einen Fehler in der Programmierung der Internetseiten zu unüblichen Verträgen, oder zu einem nicht zustande gekommenen Vekauf geführt haben.
Die Mitglieder sind sich dieses Risikos mit der Abgabe der Anmeldung und Zustimmung zu diesen AGB bewusst.
Bei Verträgen, die durch Systemausfälle oder Fehler in der Programmierung der Xeido Internetseiten einen unüblichen Kaufpreis beziffern, kann der jeweilige Vertrag durch Xeido annuliert werden. Hierzu benötigt es eine schriftliche Anfrage eines der Vertragspartner an Xeido, die per Email an support@xeido.at erfolgen kann.
4. Xeido ist gemäß §§ 9 11 Teledienstegesetz (TDG) für fremde Inhalte (Angebote, Links, Forumsbeiträge) nicht verantwortlich, sondern allein der Anbieter. Dies betrifft besonders die angebotenen Gegenstände selbst.
§ 8 - Datenschutz
Die von Xeido im Rahmen der Anmeldung der Mitglieder erhobenen personenbezogenen Daten werden nur im gesetzlich zugelassenen Rahmen zu eigenen Zwecken verwendet, insbesondere um diese an die Vertragsparteien weiterzuleiten oder soweit dies dem öffentlichen Interesse dient (z.B. Strafantrag).
Datenmaterial darf Xeido für statistische Zwecke der Onlineseiten verwenden, soweit hierbei keine Namen oder sonstige Adress- oder Kontodaten verwendet werden.
Ausnahmen können bei vorheriger ausdrücklicher Einwilligung des Mitglieds zugelassen werden.
Ein Adressenhandel findet durch Xeido nicht statt. Personenbezogene Daten oder Adressen der Mitglieder dürfen durch andere Mitglieder nicht für Ihre Interessen oder die Interessen anderer missbraucht werden.
Mit Zustimmung zu diesen AGB willigt das Mitglied ausdrücklich in die Erhebung und Verwertung seiner in Xeido getätigten personenbezogenen Daten, wie folgt ein:
1. Xeido darf den Namen, die Adresse, die E-Mail-Adresse und die Bankverbindung des Mitglieds nach Ablauf der Auktion an den Bieter bzw. Anbieter zum Zwecke der Vertragserfüllung weitergeben.
2. Xeido darf den Benutzernamen und die abgegebenen Bewertungsprofile an andere Xeido-Mitglieder und Besucher der Webseite in der dafür vorgesehenen Rubrik weitergeben, damit jeder sich zum Nutzen aller Teilnehmer ein Bild von der Qualität der Bieter und Anbieter machen kann.
3. Xeido darf die personenbezogenen Daten für den regelmäßigen Xeido-Newsletter sowie für wichtige Support-E-Mails an die Mitglieder verwenden, wie z.B. bei technischen Störungen oder Änderungen der Handelsrichtlinien oder der AGB. Den Newsletter kann das Mitglied durch eine Löschung des Accountes abstellen.
4. Xeido darf die personenbezogenen Daten verwenden, um z.B. E-Mails mit vergleichbaren Artikeln aus anderen Xeido-Auktionen an die Mitglieder zu übermitteln. Dies dient dem Zweck, dass Mitglieder die Möglichkeit erhalten, den gewünschten Artikel noch in einer anderen Auktion erweben zu können und daran automatisch erinnert werden.
5. Xeido darf bei dem Verdacht betrügerisch eingestellte Artikel und Tauschobjekte die personenbezogenen Daten zu Ermittlungszwecken verwenden und weitergeben. Dies dient in besonderem
Maße dem Interesse aller Marktteilnehmer. Ohne diese Einwilligung ist die Teilnahme an Xeido nicht möglich. Zu diesem Zweck darf Xeido auch Cookies verwenden.
6. Xeido darf personenbezogene Daten zu statistischen Zwecken erheben, z.B. um in der Rechnung genau ausweisen zu können, wie sich die Art, Dauer, Häufigkeit und Inhalt meiner Nutzung gestaltet.
Mit dem Absenden des Anmeldeformulars willige das Mitglied ausdrücklich in diese Datenschutzerklärung ein.
Xeido steht bei Fragen zu der Datenschutzerklärung unter support@xeido.at zur Verfügung.
§ 9 Vertragsschluss zwischen den Mitgliedern
1. Der Vertragsschluss zwischen den Mitgliedern kommt mit Drücken des jewiligen Buttons (Artikel sofort kaufen / Gebot abgeben / Tausch-Gebot abgeben / Tausch-Gebot akzeptieren) in den Angebot einer laufenden Auktion sowie unser dem Menupunkt 'mein Xeido' und der Bestätigung durch das Drücken des Bestätigungs- Buttons in dem darauf folgenden Bestätigungsfenster von Xeido zustande.
In diesem Bestätigungsfenster wird der Bieter vor Abgabe des rechtsverbindlichen zweiten Betätigens des Bestätigen-Buttons ausdrücklich von Xeido darauf hingewiesen, dass zuvor von dem Bieter ein Preisvergleich über die bekannten Internetdienstanbieter bzw. offline zu erfolgen hat. Daneben erhält jeder Bieter je nachdem, ob er von einem privaten oder einem gewerblichen Anbieter kauft oder tauscht in diesem zweiten Fenster weitere wichtige Hinweise,
die Bestandteil dieser AGB sind. Ist kein adäquater Preisvergleich erfolgt oder nicht möglich, rät Xeido vom Kauf oder Tausch ab. Die abgeschlossene Transaktion wird Anbieter und Bieter in einer Mail bestätigt. Xeido selbst gibt keine Gebote und Tausch(-kauf) Angebote ab und stellt keine Angebote ein. Die Erfüllung des Kaufvertrages obliegt allein den Vertragsparteien, also den beteiligten Mitgliedern.
Es werden nur vollständig ausgefüllte Angebote sowie Tausch-Artikel mit Zahlungs- und Lieferungsbedingungen gemäß dem dafür von Xeido bereitgestellten Formular in den Marktplatz eingestellt und veröffentlicht. Für den Inhalt ist der Anbieter allein verantwortlich. Mängel der Ware, die bei Einstellen des Artikels oder Tausch-Artikels vorliegen, müssen klar bezeichnet werden. Zusicherungen müssen wahrheitsgemäß erfolgen.
Handelt es sich um Einzelstücke, bei denen ein Preisvergleich nicht ohne weiteres möglich ist, so ist darauf von dem Anbieter in geeigneter Weise hinzuweisen. Fotos müssen den Zustand der angebotenen Ware zum Zeitpunkt des Einstellens des Artikels wiedergeben. Sind diese Angaben nicht möglich, ist dies gesondert und ausdrücklich von dem Bieter zu erwähnen. Unternehmer haben mit jedem Angebot den Verbraucher über das 14-tägige Widerrufsrecht nach dem Fernabsatzgesetz zu informieren.
Darüber hinaus räumen Unternehmer Verbrauchern ein dem Fernabsatzgesetz (§§312d, 312b BGB n.F.)entsprechendes Widerrufsrecht ein. Die Abgabe eines Angebots ohne Widerrufsmöglichkeit ist bei Xeido nicht möglich. Diese Widerrufsmöglichkeit ist in der Artikelbeschreibung von Xeido fester Bestandteil des Nutzungsvertrages mit Xeido. Dieser Hinweis erfolgt zusätzlich durch Xeido durch das Angebotsbestätigungsfenster beim Handel mit Händlern.
2. Die Händlerpreise sind Bruttopreise incl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
3. Soweit es sich bei dem angebotenen Artikel um ein Einzelstück handelt, darf es nicht gleichzeitig anderweitig angeboten werden. Artikel, die nur der Gattung nach geschuldet sind, sind in gleicher Art und Güte und in ausreichender Zahl zu bevorraten. Schäden wegen Nichterfüllung gehen zu Lasten des Anbieters der Artikel und können von dem jeweiligen Bieter gegenüber dem Anbieter geltend gemacht werden.
4. Es gelten in Ergänzung zu diesen AGB die Xeido-Handelsregeln, denen sich jedes Mitglied mit der Anmeldung unterwirft. Bei Verstößen gegen die Handelsregeln drohen Strafen nach § 3 dieser AGB.
§ 10 Schlussbestimmungen
1. Sofern eine Bestimmung dieser AGB ungültig ist, betrifft dies nicht die übrigen Bestimmungen. An der Stelle der unwirksamen Klausel erhält eine Regel Geltung, die dem Sinn der weggefallenen Bestimmung am ehesten entspricht aber wirksam wäre. Dies betrifft auch Regelungslücken.
2. Xeido kann diese AGB jederzeit nach vorheriger Mitteilung an die Mitglieder ändern. Den AGB kann 14 Tage nach Erhalt per E-Mail schriftlich widersprochen werden. Danach gelten die neuen AGB als akzeptiert.
3. Alle Erklärungen aus dem Nutzungsvertrag haben schriftlich (per E-Mail) zu erfolgen.
4. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
|
 |
 |
 |
 |
|
|  |